Die AfD Baden-Württemberg hat eine neue Doppelspitze: Bernd Gögel und Dirk Spaniel. Gögels Widersacher Emil Sänze unterliegt – eine Schwächung für die radikaleren Kräfte in der AfD.
Heidenheim - Eine Richtungsentscheidung für die Landes-AfD war im Vorfeld des Parteitags in Heidenheim erwartet worden – und so kam es. Bei den Wahlen zum neuen Landesvorstand am Samstag setzte sich Bernd Gögel (64) nach einem heftigen Schlagabtausch deutlich gegen Emil Sänze (68) durch. Gögel, der zu den gemäßigten Kräften in der Partei zählt und auch die AfD-Landtagsfraktion führt, erhielt 380 Stimmen. Sänze, der sich selbst keinem Lager zugehörig fühlt, von Beobachtern aber dem völkisch-nationalen Lager zugerechnet wird, kam auf 320 Stimmen. Er bekriegt sich mit Gögel seit Wochen in der Landtagsfraktion, wo die beiden verfeindeten Lager etwa gleich stark sind.
Zum zweiten Vorsitzenden neben Gögel wählten die versammelten Parteimitglieder Dirk Spaniel (47). Er setzte sich mit 371 zu 341 Stimmen gegen Martin Hess (48) durch. Beide sind Bundestagsabgeordnete. Hess gehört dem gemäßigten Lager an, Spaniel sieht sich als unabhängig, hatte sich zuletzt aber spürbar auf das Lager um Sänze zubewegt. Der bisherige Parteichef Marc Jongen trat nicht mehr für das Amt an. Sein Co-Parteichef Ralf Özkara hatte es schon 2018 aus privaten Gründen niedergelegt.
Am frühen Abend wurde der Parteitag unterbrochen. Er wird am Sonntag mit den Wahlen der übrigen acht Vorstandsmitglieder fortgesetzt.
Gögel punktet mit emotionaler Rede
Gögel übte in seiner sehr emotionalen Bewerbungsrede scharfe Kritik an den radikaleren Kräfte in der AfD – und wurde dafür belohnt. Er sprach von „Egomanen und Narzissten“, die die Partei ausgerechnet vor der anstehenden Europawahl schwächten. „Wir brauchen alle Kräfte, aber was tun wir, wir streiten, denunzieren, verunglimpfen“, sagte Gögel. Er spielte damit auch auf die Querelen in der AfD-Landtagsfraktion an. Damit müsse endlich Schluss sein. „Einige Schädlinge haben sich in den Gliederungen der Partei niedergelassen“, so Gögel. Da könne es nicht verwundern, wenn der Vermieter den Kammerjäger rufe, sagte Gögel mit Blick auf die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.
Er forderte die radikaleren Kräfte zur Mäßigung auf. „Jeder Hasenzüchterverein hat Regeln. Wer sie nicht befolgt, muss den Verein verlassen.“ Das gelte auch für die AfD, so Gögel. Für ihn jedenfalls stehe ein Umsturz des bestehenden politischen Systems nicht zur Debatte. Er könne sich kein besseres denken, so der AfD-Fraktionschef. Er wolle dafür kämpfen, die Ziele der AfD in diesem System umzusetzen. Dafür erhielt der Mann aus Niefern bei Pforzheim tosenden Applaus.
Der frühere Daimler-Ingenieur Spaniel setzte einen deutlich anderen Akzent als Gögel. Auch das kam an. Er rief die AfD zur Einigkeit und Geschlossenheit auf. Spaniel betonte, die Partei müsse „ein breites Spektrum“ an Meinungen aushalten. Das erfordere Respekt im Umgang miteinander. Er stehe für innerparteiliche Fairness und Korrektheit. Zudem forderte er eine thematische Verbreiterung der Partei. Er kämpfe als verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion entschieden gegen Fahrverbote. Die Partei müsse mit dem Thema auf die Straße gehen, um die Menschen abzuholen, die von Verboten bedroht seien. Regelmäßig sei er deshalb bei den Dieseldemos in Stuttgart dabei, so Spaniel.
Meuthen geht radikale Mitglieder scharf an
Parteichef Jörg Meuthen hatte in seinem Grußwort zu Beginn des Treffens ebenfalls radikale AfD-Vertreter scharf angegangen. „Einige wenige“ Mitglieder gefährdeten durch ihr „rücksichtsloses“ Verhalten den Erfolg der gesamten Partei. Sie verträten rassistische und antisemitische Positionen und zeigten zudem eine „abstruse Geisteshaltung zu unserer Geschichte“. Für seine Aufforderung an die Adresse der Radikalen, die AfD zu verlassen, erhielt Meuthen tosenden Applaus. „Es gibt keinen Platz für Euch in unserer Partei, sucht Euch ein anderes Spielfeld für Eure Neurosen“, so Meuthen vor der AfD-Basis im Kongresszentrum Heidenheim.
Der Parteichef äußerte den Verdacht, dass die Radikalen es geradezu auf eine Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden anlegten. Sie setzten darauf, dass die bürgerlichen Kräfte dann die Partei verlassen würden. Dieses Kalkül werde aber nicht aufgehen, sagte Meuthen. Die AfD bleibe eine bürgerlich-konservative Partei, die rechts sei, aber keinesfalls rechtsradikal oder rechtsextrem.
Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel appellierte in Heidenheim an den Zusammenhalt der AfD. Die Partei müsse unter der drohenden Beobachtung durch den Verfassungsschutz zusammenstehen, „um nicht in die für uns aufgestellten Fallen zu tappen“. Es könne nicht sein, dass Einzelne in der AfD die „einmalige Erfolgsgeschichte“ der Partei in den vergangenen sechs Jahren „durch Leichtsinn, Dummheit oder Egoismus“ zerstörten.
„Räpple-raus“-Rufe gegen umstrittenen Abgeordneten
Vertreter der völkisch-nationalen Gruppierung „Der Flügel“ warfen den Parteiführungen im Bund und im Land vor, Stasi-Methoden gegen missliebige Mitglieder anzuwenden und diese aus der Partei drängen zu wollen. Das Vorgehen der Parteispitze erinnere an eine „Hexenjagd“. „Junge Aktivisten werden behandelt wie Aussätzige“, sagte Dubravko Mandic, der dem „Flügel“ angehört, mit Blick auf die Junge Alternative (JA). Die AfD-Jugendorganisation wird wie der „Flügel“ vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft und verstärkt ins Visier genommen.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple kritisierte, die Parteiführung in Stuttgart klage ihn öffentlich an, ohne dass er sich gegen die Vorwürfe verteidigen könne. So sei der Antrag auf seinen Parteiausschluss an die Presse weitergegeben worden. Dafür sei der Landesvorstand verantwortlich.
Eine gestrenge Versammlungsleitung sorgte dafür, dass eine offene Debatte über die AfD-Spendenaffäre am Samstag unterblieb. Weidel selbst verlor in ihrer Rede kein Wort darüber. Ihr Heimatkreisverband Bodensee hatte vor der Bundestagswahl 2017 eine gestückelte Großspende über rund 130 000 Euro von einem Schweizer Pharmaunternehmen erhalten und nicht ordnungsgemäß deklariert. Das für Weidel bestimmte Geld wurde im Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Da Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien illegal sind, laufen Ermittlungen unter anderem der Staatsanwaltschaft Konstanz.
Spendenaffäre wird nicht ausführlich diskutiert
Landesschatzmeister Frank Kral sagte, die Verantwortung für die Spendenaffäre liege beim AfD-Kreisverband Bodensee, der finanziell autonom sei. Für die Aufklärung sei jetzt die Bundespartei zuständig. Auf Nachfrage räumte Kral ein, dass der Landesverband für mögliche Strafzahlungen, die ein Vielfaches der Spendensumme betragen können, keine Rückstellungen gebildet habe. Er gehe davon aus, dass die Bundespartei mögliche Strafzahlungen übernehme. Mehrere Redner bezweifelten dies.
Räpple hatte sich gleich zu Beginn des Treffens hervorgetan. Der vom Landesvorstand als Versammlungsleiter engagierte Christoph Basedow, ein Rechtsanwalt aus Brandenburg, sei „befangen“, da er vom Vorstand bezahlt werde. Räpple äußerte den Verdacht, dass Basedow den Antrag auf seinen Parteiausschluss maßgeblich im Auftrag des AfD-Landesvorstands ausgearbeitet habe. Sein Antrag, Basedow abzulehnen, scheiterte jäh. Später versuchte Räpple es noch einmal, scheiterte aber wiederum und erntete lautstarke „Räpple-raus“-Rufe.
Auch in einer regen Debatte zur Tagesordnung tat der AfD-Mann aus der Ortenau sich hervor. Ebenso wie der Stuttgarter AfD-Stadtrat Eberhard Brett verlangte er eine intensive Aussprache zur Lage der Partei. Es reiche nicht, nur über Köpfe abzustimmen, sonst „ist das hier nur eine reine Klatschverhandlung“, so Räpple. Auch dieser Antrag scheiterte krachend. Nur etwa ein Dutzend Parteitagsteilnehmer unterstützten ihn.
Keine Ausschreitungen vor der Halle
Einige Hundert Gegendemonstranten waren am Morgen vor dem Kongresszentrum aufmarschiert, das von starken Polizeikräften gesichert wurde. Ein breites Bündnis, darunter mehrere Gewerkschaften, hatte zu Protesten gegen den AfD-Parteitag aufgerufen. Die Kundgebung verlief ruhig, es gab keine nennenswerten Ausschreitungen.