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... oder:
Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.
Wer in einer Minorikratur schläft, wird trotz Scheinopposition in einer Diktatur erwachen.
Im Rahmen sog. Verfassungsbeschwerden hinsichtlich der "Griechenland-Hilfe" und des "Euro-Rettungsschirmes" ist eine Verlautbarung des sogenannten Deutschen Bundestages vom 05.07.2011 existent, worin mitgeteilt wird, daß der Prozeßbevollmächtigte des Deutschen Bundestages, Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld, einleitend unterstrich, daß schon erhebliche Zweifel an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden bestünden, sie jedenfalls aber unbegründet seien. Die Beschwerdeführer würden sich auf ein neuartiges Recht berufen, das bisher gar nicht existiere, nämlich ein umfassendes Grundrecht auf Demokratie. Für die Anerkennung eines solchen Grundrechts und eine damit verbundene Ausweitung der Möglichkeiten zur Verfassungsbeschwerde gebe es aber keinen Anlaß. Eine Gegendarstellung vom sogenannten Deutschen Bundestag oder wenigstens eine Distanzierung einzelner MdBs von solcherlei subversiven Äußerungen und Elementen ist nicht überliefert. Die sog. vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt (auch "4. Säule des Staates" genannt) schwieg und schweigt, bzw. gelinde gesagt und sofern es beabsichtigt ist, versagt bis dato ebenfalls brav und bestens.
Im Artikel 20 des GrundGesetzes für die BRD, diverse Täter und/oder Tätergruppen schert's offenkundig eher einen Dreck, sind übrigens sogenannte Staatsprinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat verankert. |
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